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Update Schutz des Trinkwassers - verursachergerechte Finanzierung
20. März 2022 – Im März 2020 hat Kurt Fluri die Motion 20.3052 "Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel" eingereicht. Der Bundesrat hatte am 20. Mai 2020 die Ablehnung der Motion beantragt. Der SVKI freut sich, dass die Motion am 17. März 2022 im Nationalrat angenommen wurde. Der SVKI setzt sich für den Schutz des Trinkwassers und die verursachergerechte Finanzierung ein und wird die Entwicklung des Geschäftes weiterhin mitverfolgen.
Das Trinkwasser in der Schweiz hat eine äusserst hohe Qualität. Die Trinkwasseraufbereitung wird aber zunehmend zu einer grossen Herausforderung, denn der Bund kann Pflanzenschutzmittel, Düngerprodukten und Biozide verbieten und strengere Grenzwerte für das Trinkwasser erlassen. Um die verschärften Grenzwerte einhalten zu können, müssen neue Transportleitungen oder zusätzliche Aufbereitungsanlagen gebaut werden.
Die Motion Fluri verlangt, dass dieser Kostensteigerung für die kommunale Ebene Einhalt geboten wird. Der Bund soll Rechtsgrundlagen für die Finanzierung der Investitionen infolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide schaffen. Dabei soll die Finanzierung möglichst verursachergerecht erfolgen.
