Stellungnahme zur Vernehmlassung VVEA (Lockerung Siedlungsabfallmonopol und Anerkennung von Branchenorganisationen)

Der Städteverband unterstützt die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Er lehnt jedoch den zur Vernehmlassung vorgelegten Vorschlag der Abfallverordnung (VVEA) ab. Das Monopol der Städte und Gemeinden im Bereich der Siedlungsabfälle bildet die Grundlage eines qualitativ hochwertigen Systems für Sammlung, Entsorgung und Recycling in der Schweiz. Dieses System steht jedoch zunehmend unter Druck, und der Entscheid des Bundesparlaments, es weiter zu lockern, hat erhebliche Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden als tragende Säulen der Abfallbewirtschaftung. Der Städteverband lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab. Die vorgesehenen Kriterien für die Lockerung sind nicht ausreichend streng, um ein nachhaltiges System sowie eine klare Aufgabenteilung zwischen Städten und privaten Anbietern sicherzustellen.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter diesem Link.

