27.04.2012 - Damit die Mikroverunreinigungen aus dem gereinigten Abwasser in die Gewässer halbiert werden können, müssen rund hundert Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in der Schweiz speziell aufgerüstet werden. Zur Deckung von 75 Prozent der Investitionskosten schlägt der Bundesrat eine Spezialfinanzierung vor: Von sämtlichen ARA in der Schweiz soll – abhängig von der Anzahl der angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner – eine Abgabe erhoben werden. Am 25. April 2012 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Gewässerschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Organisation Kommunale Infrastruktur hat in der Erarbeitung dieser Vorlage mitgewirkt und begrüsst die Grundsätze des Vorschlags.

27.04.2012 - Wird ein Wanderweg beeinträchtigt, beispielsweise durch Einbringen eines Hartbelags, muss dieser nach Bundesgesetz in vielen Fällen aufgehoben und durch einen Wanderweg mit naturnaher Oberfläche ersetzt werden. Gute Er-satzlösungen zu finden ist jedoch anspruchsvoll – alle tangierten Interessen müssen koordiniert werden. Das neue Handbuch des Bundesamtes für Strassen und des Dachverbandes Schweizer Wanderwege veranschaulicht die Rechtsgrundlagen und stellt praxiserprobte Lösungen vor. Das Dokument ist auch für kommunale Behörden empfehlenswert

20. April 2012 Der Kongress informiert die Akteure der kommunalen Abfallwirtschaft über die anstehenden Veränderungen im Bundesrecht,vermittelt die Erkenntnisse und den Handlungsbedarf aus der Studie «Kosten und Leistungen der kommunalen Abfallwirtschaft» und stellt die neusten Trends beim Wertstoffrecycling vor.

12. April 2012: Die aktualisierte Ausgabe des Merkblattes ist erschienen. Es bietet den verantwortlichen Personen in Städten, Gemeinden und Zweckverbänden eine Übersicht über die Zuständigkeiten, Finanzierung und gesetzliche Grundlagen der verschiedenen Abfall- und Wertstofffraktionen.

Bern, 15.3.2012 Mit einer positiven Schlussbilanz ist heute auf dem Messeplatz Bern die Veranstaltung Cleantec City zu Ende gegangen. «Die Cleantec City hat sich bei ihrer ersten Durchführung als Cleantech-Plattform mit nationaler Ausstrahlung etabliert», sagt Roland Brand, CEO der BERNEXPO AG, zum Abschluss des dreitägigen Anlasses. Rund 3 000 Entscheider und Fachleute aus Gemeinden und Unternehmen haben sich an der Ausstellung und den zahlreichen Begleitveranstaltungen über die neusten Trends im Bereich der sauberen Energie- und Umwelttechnologien informiert. Auf dieser soliden Grundlage will die Veranstaltung nun weiter wachsen. Die zweite Cleantec City findet vom 19. bis 21. März 2013 auf dem Messeplatz Bern statt.

Kommunale Infrastruktur hat die Messe als Patronatspartner unterstützt. Mehrere Vorstandsmitglieder von Kommunale Infrastruktur haben sich mit Referaten am Tag der Städte und Gemeinden vom 14.3. beteiligt.

9. März 2012 Die Kosten für die Reinigung der Strassen und Grünanlagen von achtlos weggeworfenem Abfall ("Littering") und für die Entsorgung von Abfall, der in öffentlichen Abfalleimern zurückgelassen wird, können nicht via Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern überbunden werden. Insoweit bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts. Solche Kosten müssen – entgegen dem genannten Urteil – nach dem vom Umweltschutzgesetz (USG) für Siedlungsabfälle vorgeschriebenen Verursacherprinzip finanziert werden. Sie können Betrieben anteilsmässig auferlegt werden, wenn plausibel dargelegt werden kann, dass diese Betriebe in besonderer Weise zur Entstehung des im öffentlichen Raum beseitigten Abfalls beitragen

Am ersten Kongresstag werfen wir ein Blick über die Landesgrenzen: Von welchen Erfahrungen unserer Nachbarländer können wir profitieren? Europaweit anerkannte Fachleute stellen ihre Erfahrungen und die Trends vor. Am zweiten Tag setzen wir die Akzente beim Dilemma Umweltschutz versus Verkehrssicherheit. Ebenso thematisieren wir den Dauerbrenner «reduzierter Winterdienst», IT- Anwendungen im Winterdienst und die Erfahrungen mit Alternativen zum Salz. Mit der exklusiven Voreröffnung des Saldome2 der Rheinsalinen – notabene dem grössten Holzkuppelbau in Europa- setzen wir zum Abschluss des Kongress nochmals einen Höhepunkt mit Praxisbezug.

30.1.2012 Die von den Städten und Gemeinden organisierten Sammlungen für Grüngut, Altpapier, Glas und Aluminium und Konservendosen sind günstiger als die Sammlung und Verwertung von Kehricht. Für die Gemeinden zahlt sich die regionale Zusammenarbeit aus. Aus den vorgezogenen Entsorgungsgebühren für Glas, Aluminium- und Konservendosen können aber nicht alle Kosten der Gemeinden gedeckt werden.
Die Organisation Kommunale Infrastruktur verlangt, dass die vorgezogenen Entsorgungsgebühren so angesetzt werden, dass die eine Mehrheit der Gemeinden die Kosten decken kann. Gleichzeitig sind die Gemeinden gefordert, die Sammlung möglichst effizient zu organisieren.

16.01.2012 - Der grundlegend überarbeitete Leitfaden der IGöB berücksichtigt die rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre und die zunehmende Bedeutung der sozialen Aspekte, wie die Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).
Er fasst auf 84 Seiten alle wichtigen Information zu den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, zu den rechtlichen Grundlagen, zur Umsetzung im Rahmen der Beschaffung, zur Beurteilung von Produkten und Dienstleistung sowie zu geeigneten Organisationsformen der Beschaffung zusammen. Aktuelle Links führen jeweils zu weiteren Informationsplattformen und themenspezifischen
Hilfsmitteln.

Der Leitfaden kann via www.igoeb.ch für einen Preis von 50 Fr (45 Fr ab 15 Exemplaren) bestellt werden.

15.12.2012 - Die revidierte Energieetikette für Personenwagen gilt ab Januar 2012. Wichtigste Verbesserung ist die stärkere Gewichtung des absoluten Treibstoffverbrauch (neu 70 % statt 60 %) zur Berechnung der Effizienzkategorie. Hoher Treibstoffverbrauch wird damit weniger durch das Fahrzeuggewicht relativiert. Grosse, schwere Fahrzeuge (SUV) werden damit strenger beurteilt. Ferner ist gilt die Etikette neu auch für Elektroautos, und sie wird jährlich aktualisiert. Werbung für ein konkretes Fahrzeugmodell muss neu immer auch Angaben zu Energieverbrauch und CO2-Ausstoss enthalten.

10.12.2011 - Die separate Sammlung und Verwertung von Batterien ist kostenintensiv. Die notwendigen finanziellen Mittel werden in Zukunft für sämtliche Batterietypen über eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) erhoben. Bisher unterlagen nur Haushaltsbatterien dieser Regelung. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Verordnung in diesem Sinn angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

9.12.2011 Die Empfehlungen zur Honorierung von Ingenieuren und Architekten für das Jahr 2012 sind verfügbar unter:

25.11.2011 In der Schweiz sorgen Gemeinden, Städte und Zweckverbände mit 839 Kläranlagen und 49‘000 km öffentliche Kanalisationsleitungen tagtäglich für die Ableitung und Reinigung des Abwassers. Eine neue Studie des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute VSA und der Organisation Kommunale Infrastruktur zeigt auf, dass in den letzten 5 Jahren die Reinigungsleistung verbessert werden konnte - bei gleichbleibenden Jahreskosten von 200 Franken pro Einwohnerwert. Die Studie bestätigt auch, dass grössere Kläranlagen effizienter sind als Kleinanlagen. Um den Zustand der Anlagen in den kommenden Jahrzehnten zu erhalten, muss aber in Zukunft jährlich 30% mehr als heute investiert werden.

31.10.2011 Im erstmals von der eidgenössichen Finanzveraltung publizierten Indikator zur Gebührenfinanzierung wird ersichtlich, dass bei den betrachteten Leistungen die Kosten im Mittelwert nur zu 80% über Gebühren gedeckt werden. Verglichen wurden die Bereiche Rechtswesen, Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft, Strassen- und Schiffahrtsamt und die Wasserversorgung. Laut dieser Erhebung liegt der Kostendeckungsgrad in den Sparten Abwasser/Wasser bei 77%, bei der Abfallwirtschaft bei 70%. Dies bedeutet einerseits, dass Gemeinden und Städte ihre Gebühren in diesen Bereichen grundsätzlich angemessen kalkulieren. Pauschale Vorwürfe betreffend zu hoher Gebühren sind damit klar widerlegt. Es zeigt aber auch auf dass das vorgeschriebene Verursacherprinzip in diesen Bereichen nicht überall konsequent umgesetzt wird.

26.10.2011 Erst zaghaft und nur unvollständig werden in der Schweiz Siedlung,
Infrastruktur und Landschaft als Gesamtes behandelt und
weiterentwickelt. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität und verursacht
hohe volkswirtschaftliche Kosten.

Zu diesem Schluss kommt das Nationale Forschungsprogramm «Nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung» (NFP 54).

Die Autoren der Studie postulieren auch ein nationales Infrastrukturkonzept, das auch die Entwicklungen in den verschiedenen Sparten koordiniert. Das von unsrere Organisation geplante INfrastrukturhandbuch für Gemeinden kann dazu einen konkreten beitrag liefern.

20.09.2011 - Damit sie die Luftreinhalte-Vorschriften erfüllen, mussten Baumaschinen bisher nachträglich mit einem Partikelfiltersystem ausgerüstet werden. Zunehmend setzen die Hersteller wirksame Partikelfilter bereits ab Werk ein. Das BAFU hat deshalb am 20. September 2011 eine neue Liste von Motoren veröffentlicht, welche die Luftreinhalte-Vorschriften ohne nachträgliche Filterausrüstung einhalten.

16.09.2011 - Der Bundesrat hat heute den Masterplan Cleantech zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Strategie des Bundes für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien verschiedene Massnahmen beschlossen. Die Ergebnisse einer Konsultation interessierter Kreise zum Masterplan Cleantech wurden berücksichtigt. Damit macht der Bundesrat einen wichtigen nächsten Schritt in seinen Bestrebungen hin zu einer ressourcen- und energieeffizienteren Wirtschaft.

Quelle: BAFU

Immer mehr Gemeinden sind an einer Zusammenarbeit bei der Durchführung von Submissionen interessiert. Wenn sich Gemeinden zu Beschaffungsgemeinschaften zusammentun und gemeinsam einkaufen wollen, müssen sie allerdings einige rechtliche Rahmenbedingungen und Stolpersteine beachten.

Ende Jahr läuft der bisherige Rahmenvertrag für die Übernahme des kommunalen Altpapiers aus, an der Neuauflage wird derzeit gefeilt. Etwa ein Drittel der Gemeinden macht vom Vertrag Gebarauch - und holt oft mehr als die darin definierte Mindestentschädigung heraus.

Durch Massnahmen bei ausgewählten kommunalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) soll der Eintrag von Mikroverunreinigungen (Medikamenten und Chemikalien) in die Gewässer zum Schutze der Trinkwasserressourcen und der Wasserflora und –fauna verringert werden. Die Anhörung zu einer entsprechenden Änderung der Gewässerschutzverordnung wurde am 30. April 2010 abgeschlossen. Das Ziel der Vorlage war unbestritten, es wurden jedoch verschiedene Kritikpunkte geäussert. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) wurde eingehend über die Resultate der Anhörung informiert. Daraufhin forderte sie in einer Motion eine verursachergerechte Finanzierung. Der Bundesrat und beide Räte haben der Motion zugestimmt. Damit sollen nun eine verursachergerechte gesamtschweizerische Finanzierungslösung erarbeitet und die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Planung und Finanzierung der Massnahmen geschaffen werden. Die Konkretisierung weiterer Aspekte des Massnahmenpaketes erfolgt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern.

Bern, 03.08.2011 Auch 2010 wurde in der Schweiz der überwiegende Teil der Getränkeverpackungen aus Glas, PET und Alu gesammelt. Die im Gesetz festgeschriebene minimale Verwertungsquote von 75% wurde wiederum überschritten. Die Verwertungsquoten im Jahr 2010 für Glas (94%) und für Alu-Dosen (91%) überschreiten diese Minimalanforderungen deutlich. Bei der Sammlung von PET-Flaschen wird die Zielvorgabe mit einer Verwertungsquote von 80% ebenfalls problemlos erreicht. Dieser Erfolg ist der Mitwirkung aller Beteiligten an den Sammelsystemen, d.h. Bevölkerung, Gemeinden, Verbänden und Detailhandel zu verdanken. Aufgrund der guten Verankerung der Separatsammlungen in der Bevölkerung kann auch in Zukunft mit stabilen Verwertungsquoten auf hohem Niveau gerechnet werden.

Quelle: BAFU

23. Juni 2011 Die Kommunalverbände fordern im Rahmen der TVA-Revision, dass nur Grossbetriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern auf Antrag aus dem Abfallmonopol entlassen werden können.

17.06.2011 Die aktualisierte Ausgabe des Merkblattes ist erschienen. Es bietet den verantwortlichen Personen in Städten, Gemeinden und Zweckverbänden eine Übersicht über die Zuständigkeiten, Finanzierung und gesetzliche Grundlagen der verschiedenen Abfall- und Wertstofffraktionen.

7. Juni 2011.Kommunale Infrastruktur wird Partner einer neuen Messe: Wie sieht eine Gemeinde oder Stadt aus, die vor allem auf nachhaltige Technologien und Verfahren setzt? Auf diese Frage erhalten Entscheidungsträger aus Gemeinde, Stadt und Privatunternehmen sowie Planer, Ingenieure und Berater an der Cleantec City – der ersten Schweizer Plattform für nachhaltige Gemeinde- und Stadtentwicklung – vom 13. bis 15. März 2012 in Bern eine passende Antwort.

17. Mai 2011 Städte, Gemeinden und Abwasserzweckverbände ab ca 15'000 Einwohnern haben die Möglichkeit ab Januar 2012 an einem Benchmarking-Projekt teilzunehmen: Neben Führungs-, Finanz- Betriebs-, Werterhaltungs- und Unterstützungsprozessen werden im Projekt 2012 schwerpunktmässig die Themen GEP-Aktualisierung und Datenbewirtschaftungbehandelt.

13.Mai 2011 Der Winterdienst bleibt eine Disziplin mit zahlreichen Herausforderungen. Aus den Referaten zu den verschiedenen Streumittel ist klar geworden, dass kein allgemeingültiges Patentmittel existiert, hingegen die Pallette an je nach Situation geeigeneten Mitteln breiter wird. Produkte auf Zuckerbasis als Additiv zu Sole als Alternative zu Kalziumchlorid-Sole scheinen sich zu bewähren. Aber diese Produkte werden das Salz nie ersetzen, sondern in begrenztem Rahmen ergänzen können. Die Praktiker begrüssen eine Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktiosberordnung, damit diese Produkte offiziell angewendet werden dürfen. Dies dürfte aber noch einige Jahre dauern. Die präventive Ausbringung von auftauenden Mitteln ist heute nur an exponierten Lagen und bei besonderen Umständen erlaubt. Aus den Erfahrungen der Gerätehersteller ist beispielsweise die präventive Ausbringung von reiner Flüssigsole optimal, um überfrierenden Raureif zu vermeiden. Flüssigenteisung wird vermehrt zum Bestandteil des Winterdienstes werden.

Um sich gegen ungerechtfertigte Haftungsanspüche wegen angeblich mangelhaften Unterhalts bestmöglich zu schützen, ist ein schriftlich festgehaltenes Winterdiestkonzept, zusammen mit einer Rapportierung der Einsätze ein wichtiges Instrument. Ein solches Konzept muss sich auf die entsprechenden Gesetze und VSS-Winterdiestnormen abstützen. Die Publikation "Winterdienst in Städten und Gemeinden" von Kommunale Infrastruktur liefert dazu eine Anleitung.

In der abschliessenden Polit-Diskussion zum Thema Salzmonopol waren sich die Vertreter der öffentlichen Hand einig, dass das Salzmonopol weiterhin seine Berechtigung hat. Für Kantone, Städte und Gemeinden darf Auftausalz kein Spekulationsgut werden. Importe in Zeiten der Knappheit sind unbürokratisch zuzulassen- so hat sich auch der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes positioniert.

5. Mai. 2011 Die vom BAFU veranlasste Studie beziffert die Folgekosten des Litterings für die Öffentlichkeit auf knapp 200 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfallen knapp 150 Mio. Franken auf Städte und Gemeinden und 50 Mio. Franken auf den öffentlichen Verkehr. Die Resultate sowie die Methodik zur Kostenerhebung sind auf der Website des BAFU verfügbar. Am letzten runden Tisch Littering vom November 2010 hat sich im Erfahrungsaustausch mit allen Akteuren gezeigt, dass der Massnahmenmix aus Reinigung, Repression und Kommunikation weiterhin fortgesetzt werden muss. Vielversprechend sind die Ansätze, mit Bonus/Malus-Systemen die Anbieter von Unterwegsverpflegung mit in die Verantwortung zu nehmen, indem diese Betriebe Anreize erhalten, die Verpackungsmengen zu reduzieren und damit in den Genuss von reduzierten Abfallgrundgebühren zu kommen. Mit diesem Ansatz muss nicht eine breite Allgemeinheit für ein von einer Minderheit verursachtem Problem bezahlen. Diese Modelle greifen dort, wo das Problem besteht. Kommunale Infrastruktur postuliert dafür national einheitliche Rechtsgundlagen für solche Bonus/Malus Systeme. Andernfalls sind vorgezogene Entsorgungsgebühren für häufig gelitterte Gegenstände eine Option, um die Verursacher an den enormen Reinigungskosten zu beteiligen.

15. März 2011 Mit dem heutigen klaren Entscheid des Nationalrats für eine verursachergerechte Finanzierungslösung zum Ausbau der Kläranlagen wird einem zentralen Anliegen von Kommunale Infrastruktur und den Kommunalverbänden Rechnung getragen. Nun erarbeitet der Bund in Kooperation mit den betroffenen Kreisen einen detaillierten Vorschlag. Kommunale Infrastruktur engagiert sich auch in dieser Phase.

3. Februar 2011 Auf knapp 2400 Milliarden Franken beläuft sich der heutige Wiederbeschaffungswert der Infrastrukturen und der Wohnbauten der Schweiz. Unter Berücksichtigung der geplanten und absehbaren Erweiterungen erfordert das Bauwerk Schweiz in den kommenden zwei Jahrzehnten jährliche Investitionen von 65 Milliarden Franken oder 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Sofern am heutigen Ausbau und den geplanten Erweiterungen festgehalten wird, bestehen vor allem bei der Strassen- und Schieneninfrastruktur klare Lücken bei der Erneuerungsfinanzierung, zeigt eine Fokusstudie des Nationalen Forschungsprogramms «Nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung» (NFP 54) erstmals in einer Gesamtschau.

27.1.2011 Der neue Leitfaden zu Planung, Betrieb und Unterhalt von Abfall- und Wertstoffsammelstellen bündelt die relevanten Informationen und Dokumente für Gemeinden. Er wurde vom BAFU gemeinsam mit SwisssRecycling, Kantonen, Abfallzweckverbänden und Kommunale Infrastruktur erstellt.

26.11.2010 In der Antwort auf eine Motion hält der Bundesrat fest, dass eine Beimengung von Zucker (Melasse) zum Auftausalz möglich ist und auf Autobahnen entsprechende Versuche laufen. Erst nach Abschluss einer dreijährigen Studien kann über eine allfällige Anpassungen von Normen und Verordnungen entschieden werden.Ein vollständiger Ersatz von Salz durch Zucker wird aber nicht möglich sein. Der Bundesrat hält momentan Salz für die wirtschaftlichste und effektivste Lösung. Zur Zeit dürfen zuckerhaltige Auftaumittel nur mit einer Ausnahmebewilligung zum Zweck der Eignungsgprüfung angewandt werden.

23.11.2010: Mit einer neuen Website informieren die Rheinsalinen laufend über die Lagerbestände und Lieferfristen von Auftausalz. Die Salinen gehen von einer erneuten Verknappung der Situtaion im Lauf des Winters aus.

12. Oktober 2010 Kommunale Infrastruktur beurteilt eine zusätzliche separate Sammlung von Getränkekartons momentan kritisch.

28. September 2010 Der Ständerat hat die Motion 10.3635 "Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser" diskussionslos angenommen. Der Bund wird nun eine entsprechende Finanzierungslösung ausarbeiten. Damit ist das Kernanliegen von Kommunale Infrastruktur erfüllt, sofern das Geschäft auch im Nationalrat noch Zustimmung findet.

1.9.2010 Die neu lancierte "Fachstelle 2000 Watt Gesellschaft" berät Städte und Gemeinden bei der Umsetzung und Konzeption von Massnahmen in Richtung 2000Watt-Gesellschaft.
Link:

16.06.2010 Heute sind auf Schweizer Strassen rund 500 batteriebetriebene Personenwagen, 11'000 Hybridautos und über 30'000 Elektrovelos unterwegs. Wo die Reise der Elektromobilität hingeht und welche Chancen und Risiken darin liegen, ist Gegenstand aktueller politischer Diskussionen, wissenschaftlicher Szenarien und der Trendforschung. Vieles wird von den technologischen Fortschritten bei den Batterien abhängen, aber auch von der weiteren Entwicklung des Gesamtenergiesystems wie dem Ölpreis, dem Ausbau von Kraftwerken und Stromnetzen sowie von staatlichen Förderprogrammen. Das Bundesamt für Energie (BFE) fasst den Stand der Dinge in seinem heute veröffentlichten Faktenblatt zusammen.

18. Juni 2010 An der Mitgliederversammlung vom 17. Juni wählen die Mitglieder Herrn Albert Schweizer, Leiter Immobilien/Standortförderung der Stadt Schlieren als neues Vorstandsmitglied. Damit legt Kommunale Infrastruktur die Basis zum Ausbau der Aktivitäten im Immobilienbereich.
Gegenwärtig sind für KI folgende Themen zentral:
Auf politischer Ebene bleibt das Lobbying für eine ausgewogene Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) im Zusammenhang mit den Mikroverunreinigungen und der technischen Verordnung über Abfälle (TVA)die zentrale Aufgabe. In der TVA Revision verlangt KI keine zu rigiden Vorgaben zum Phosphorrecycling aus Abwasser. Es kann letztlich nicht Aufgabe der Kläranlagen sein, das Vermarktungsrisiko für Recyclingdünger zu übernehmen. Ebenso hält KI daran fest, dass für die Liberalisierung der Sammlung von Gewerbeabfällen gemeindeverträgliche Lösungen nötig sind. Es geht nicht an, dass die öffentliche Hand Logistik- und Entsorgungskapazitäten vorhalten und damit Entsorgungssicherheit garantieren, während das Gewerbe einseitig profitiert.
KI wird im Weiteren die Kooperationen mit technischen Fachverbänden systematisch vertiefen, damit Gemeindeanliegen in der Erarbeitung von technischen Normen und Richtlinien einfliessen.
Die Auswertung der Umfrage zur kommunalen Abfallwirtschaft zeigt klar auf, dass die Kosten der Separatsammlung von Papier, Glas und Metallen nach wie vor nicht durch Materialerlöse und Vergütungen aus Branchenlösungen gedeckt werden. Im Bereich der Klima, Umwelt- und Energiepolitik gilt es, die Interessensvertretung der Städte und Gemeinden besser zu bündeln, auch in Bezug auf die Rolle der Städte und Gemeinden im Programm Energie Schweiz 2011-2020. KI bietet sich dafür als Plattform für Austausch und Lancierung gemeinsamer innovativer Städte an.
Die Versammlung schliesst mit einer Besichtigung der technik- und umweltbezogenen Tätigkeitsgebiete der Flughafen Zürich AG.

25. Mai 2010: Der Markt für Altpapier und Altkarton aus Gemeindesammlungen ist in Bewegung: Lesen sie dazu die Einschätzung von Kommunale Infrastruktur:

19. Mai 2010 Die neue KI- Publikation „Beurteilung von Sauberkeit in Städten und Gemeinden“ ist als Arbeitsinstrument für Werkhöfe und Reinigungsverantwortliche konzipiert. Anhand des standardisierten Katalogs kann die Sauberkeit im öffentlichen Raum beurteilt werden. Je nach den lokalen Bedürfnissen können beispielsweise nur Problemgebiete oder aber das ganze Gemeindegebiet mit periodischen Stichproben über das ganze Jahr beurteilt werden. Die Methode wird bereits in mehreren grösseren Städten angewandt. Die Publikation kann im KI-Webshop für Fr. 30.- (Fr. 45.- für Nichtmitglieder) bezogen werden.

16.4.2010 Kommunale Infrastruktur und die Kommunalverbände lehnen die Revision der Gewässerschutzverordnung in der vorliegenden Form ab. Die Verbände kritisieren, dass der Bund von den rund 100 grössten Kläranlagen zusätzliche Reinigungsstufen für mehr als 1.2 Milliarden Franken zulasten der betroffenen Gemeinden und Abwassergebührenzahler verlangt, ohne dass gleichzeitig eine verursachergerechte Finanzierung eingeführt wird. Zudem fehlen technisch ausgereifte und in Grossanlagen erprobte Verfahren. Zwei neue Vorstösse im Parlament verlangen vom Bundesrat, diese Mängel zu beheben.

14.4.2010 Die aktualisierte Ausgabe des Merkblattes ist erschienen. Es bietet den verantwortlichen Personen in Städten, Gemeinden und Zweckverbänden eine Übersicht über die Zuständigkeiten, Finanzierung und gesetzliche Grundlagen der verschiedenen Abfall- und Wertstofffraktionen.

3.2.2010 Das Bundesgericht bestätigt in einem aktuellen Urteil die gängige Praxis, dass Altglascontainer in Wohnzonen zumutbar sind. Die Benützungszeiten müssen im Einklang mit der eidg. Lärmschutzverordnung sein. Zudem kann von der Gemeinde nicht verlangt werden, dass Unterflurcontainer gestellt werden müssen, die gängigen oberirdischen Container sind weiterhin zulässig.

14.01.2010 Meistens sind es kommunale Baubehörden, die Baubewilligungen für Mobilfunksendeanlagen erteilen. Bei der Beurteilung müssen sie vielfältige Ansprüche berücksichtigen. Der neue Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte bietet praktische Hilfe dabei und zeigt auch Möglichkeiten, wie Gemeinden die Standorte neuer Mobilfunkantennen steuern können. Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Städtebehörden haben den Leitfaden gemeinsam erarbeitet.

14.1.2010 Das Regierungsstatthalteramt Bern hat eine Beschwerde des Detailhandels gegen die erhöhte Abfallgrundgebühr der Stadt Bern für Take-Away Betriebe abgelehnt. Das Regierungsstatthalteramt interpretiert das Verursacherprinzip so, dass die Verkaufsstellen auch als Mitverursacher gelten.

18.12.2009 Die Ergebnisse der schweizerischen Strassenrechnung 2007 ergeben Bruttoausgaben von 7,5 Milliarden Franken, d.h. 0,7% mehr als im Jahr 2006, sowie Einnahmen von 8,3 Milliarden Franken, d.h. 3,4% mehr als im Vorjahr. Die Strasseninvestitionen haben auf 4,4 Milliarden Franken zugenommen. Die Betriebsausgaben haben um 2,4% abgenommen und erreichen 3,1 Milliarden Franken. Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer haben um 104 Millionen Franken zugenommen. Zusätzlich haben sich die Zollerträge aus Motorfahrzeugimporten um 89 Millionen und die Mehreinnahmen bei den kantonalen Motorfahrzeugsteuern um 61 Millionen Franken erhöht.

18.12.2009 Das Bundesamt für Umwelt hat die Anhörung zur Änderung der Gewässerschutzverordnung mit Frist bis zum 17. Februar 2010 eröffnet. Gemäss den Vorstellungen des BAFU sind innerhalb von acht bis zwölf Jahren die rund 100 grösseren Abwasserreinigungsanlagen nachzurüsten, um ausgewählte organische Spurenstoffe zu eliminieren. Diese Massnahmen erfordern schweizweit Investitionen in der Höhe von 1.2 Milliarden Franken und führen zu massiv höheren Energieverbrauch und Kosten im Betrieb. Demzufolge werden auch die Gebühren für die Abwasserentsorgung steigen.

Für die Fachorganisation Kommunale Infrastruktur des Städte- und Gemeindeverbandes und die Betreiber der grossen Kläranlagen als Hauptbetroffene ist die Thematik der Mikroverunreinigungen sehr ernst zu nehmen. Die vorliegende Revision der Gewässerschutzverordnung erachten wir jedoch als unausgereift und für die betroffenen Städte und Gemeinden aus folgenden Gründen nicht tragbar:

01.12.2009 In Zusammenarbeit mit dem ILGI, Institut für Lebensmittel- und Getränkeinnovation an der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Wädenswil lancieren die Umweltämter und Entsorgungsbetriebe aus Basel, Zürich, Bern und Solothurn einen Ideenwettbewerb. Gesucht sind innovative, abfallarme Fingerfood-Lösungen für Grossanlässe. Der Wettbewerb richtet sich an alle Auszubildende und Studierende
der Gastro- und Lebensmittelbranche und wird an der IGEHO der Öffentlichkeit vorgestellt. Die IGEHO Internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie und Ausser- Haus-Konsum findet vom 21. bis 25. November 2009 in Basel statt.

12.11.2009 Die öffentliche Umweltinfrastruktur der Schweiz hat einen Wert von rund 180 Mrd. CHF. In einer neuen Studie des Bundesamts für Umwelt BAFU wird dieser Betrag erstmals berechnet. Die künftige Finanzierung zum Erhalt und zur Erneuerung der Umweltinfrastruktur stellt eine grosse Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden dar.

6.11.2009 Die zahlreichen praxisbezogenen Referaten der Fachtagung vom 27. Oktober 2009 haben die grosse Bedeutung der kommunalen Ebene in der Umsetzung der Energiepolitik verdeutlicht.
In vielen Regionen der Schweiz engagieren sich Gemeinden für eine langfristig nachhaltige Energieplanung und –versorgung. Auch zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien können Städte und Gemeinden viel beitragen. Ein grosses Potenzial liegt bei einer nachhaltigen Wärmeversorgung, die durch die lokalen Energieversorger in Contracting-Modellen angeboten werden können.
Die Unterlagen zur Tagung vermitteln Handlungsoptionen für Städte und Gemeinden und können auf www.kommunale-Infrastruktur.ch heruntergeladen werden.

3.11.2009 An der Berner Fachhochschule BFH in Burgdorf erarbeiten die Studierenden eine Studie, welche die Unterschiede zwischen Beton- und Kunststoffschächten aufzeigen soll. Wichtige zu bearbeitende Aspekte betreffen den Betrieb und Unterhalt von Schächten sowie die Wirtschaftlichkeit. Um möglichst viele Meinungen und Erfahrungen in die Studie mit ein zu beziehen, führen diese eine Onlineumfrage durch.

Um repräsentative Ergebnisse zu erzielen, sollen möglichst viele Fachleute aus dem Bereich Tiefbau/Siedlungswasserbau erreicht werden. Vor allem die Antworten von Gemeinden und Ämtern sind für die Studierenden interessant. Kommunale Infrastruktur empfiehlt den angesprochenen Zielgruppen, an der Umfrage teilzunehmen.

19.10.2009 EnergieSchweiz hat 2008 trotz der Wirtschaftskrise seine energetischen Wirkungen gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert, volkswirtschaftlich wichtige Impulse gesetzt und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Dabei hat das partnerschaftliche Aktionsprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien seine Mittel äusserst effizient verwendet - das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbesserte sich gegenüber 2007 nochmals deutlich, wie der heute publizierte Jahresbericht dokumentiert.

13.10.2009 Die 2008 noch relativ gute Konjunktur widerspiegelte sich im Abfallaufkommen: Die Kehrichtverbrennungs- und die Recyclinganlagen entsorgten bzw. verwerteten die grösste bisher erfasste Menge an Siedlungsabfällen. Dies zeigt die Abfallstatistik 2008 des Bundesamtes für Umwelt BAFU.

02.10.2009 Nach den Vorstellungen des BAFU sollen rund 100 Kläranlagen für über 1.2 Milliarden Franken so ausgerüstet werden, dass gewisse organische Mikroverunreinigungen eliminiert werden können. Gemäss Prognosen des BAFU werden die Betriebskosten und der Stromverbrauch auf ARA um gegen 10% steigen.
Für Kommunale Infrastruktur ist klar, dass zunächst vertiefte Kosten- Nutzen Betrachtungen nötig sind, die auch die Themen Nanopartikel und Energieverbrauch einbeziehen. Trinkwasserverunreinigungen über diffuse Quellen können trotz neuer Reinigungsstufen in Kläranlagen auch in Zukunft vorkommen. Die Wirkung der ARA-Erweiterungen ist bezogen auf einen effektiven Trinkwasserschutz eher fraglich. Für Städte und Gemeinden ist es unerlässlich, dass sich der Bund gegebenenfalls als Besteller neuer Leistungen an der Finanzierung massgeblich beteiligt. Genau dies fordert eine Motion von Nationalrat Kurt Fluri:

15.09.2009 Bald gelten längere Fristen für Bundesabgeltungen an die Altlastensanierung von Schiessanlagen: für Anlagen in Grundwasserschutzzonen bis Ende 2012, für die übrigen bis Ende 2020. Pauschal werden dabei pro Scheibe 8000 Franken abgegolten. Die entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes wurde per 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte die Fristverlängerung im März 2009 beschlossen.

09.09.2009 Lärm mindernde Strassenbeläge können viel zu mehr Ruhe beitragen. An der vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) organisierten Tagung "Leise Strassen innerorts" vom 9. September 2009 diskutieren Fachleute über Einsatzmöglichkeiten von leisen Strassenbelägen im Siedlungsgebiet. Damit will der Bund gezielt einen Beitrag zur Förderung solcher Beläge leisten.

Seit dem 1. September 2009 gilt die Abgasnorm EURO 5 auch für neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Für LKW gilt die Norm bereits seit 2008.
Voraussichtlich 2014/21015 wird die Norm EURO 5 durch die Norm EURO 6 abgelöst.

10.08.2009 Wer ab dem 1. September 2009 mit Cars, Kleinbussen oder Lastwagen Personen oder Güter
transportieren will, muss zusätzlich zum Führerausweis den Fähigkeitsausweis für den Personen- und/oder Gütertransport erwerben und sich regelmässig weiterbilden. Wer nach dem 1. September 2009 das Gesuch um einen Lernfahr- oder Führerausweis in den Kat. C/C1 bzw. D/D1 einreicht, muss einen Fähigkeitsausweis erwerben. Wer am 1. September 2009 den entsprechenden Führerausweis bereits besitzt (oder zumindest das Gesuch um den Lernfahr- oder Führerausweis eingereicht hat), erhält den Fähigkeitsnachweis prüfungsfrei. Bisherige Ausweisinhaber/innen benötigen den Fähigkeitsausweis für den Personentransport ab September 2013 und jenen für den Gütertransport ab September 2014.

04.08.2009 In der nationalen Energiepolitik werden gegenwärtig wichtige Weichen gestellt: Wie stellt die Schweiz die Energieversorgung langfristig sicher? Welche Rolle spielen dabei erneuerbare Energien? Gelingt es, die Energieeffizienz markant zu verbessern? Der Bund entscheidet demnächst, in welcher Form das Programm EnergieSchweiz nach 2010 weitergeführt wird. Die Kantone lancieren schon ab dem kommenden Jahr ein nationales Gebäudesanierungsprogramm, welches voraussichtlich für zehn Jahre mit jährlich 200 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe finanziert wird.

In der Umsetzung spielt dabei die kommunale Ebene eine entscheidende Rolle. Zahlreiche Städte und Gemeinden engagieren sich bei Programmen wie Energiestadt. Wie aber kann eine Gemeinde schon heute die Weichen stellen, damit die Bevölkerung auch in mehreren Jahrzehnten eine sichere Strom- und Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen hat? Wie lässt sich das Konzept der 2000-Watt Gesellschaft schrittweise umsetzen?
Unsere Tagung vom 27. Oktober 2009 widmet sich den Themen Energieplanung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Sie vermittelt Ihnen einen Überblick über die neusten Entwicklungen in der Energiepolitik des Bundes.

30.07.2009 Eine neue Norm der VSS SN 641 826 stellt ein Modell zur Berechung der Kosten des Betrieblichen Unterhaltes für die Mehrheit der Strassenanlagen zur Verfügung. Für die Prognose der betrieblichen Unterhaltskosten werden, ausgehend von den Schweizerischen Mittelwerten, Kostenzu- und Kostenabschläge in Abhängigkeit von Dimension, Verkehrslast und Umgebung bestimmt.
Bezugsquelle: VSS-Partnershop: Forschungsbericht Nr.1243

23.07.2009 - Trotz der EURO 08 in der Schweiz istgemäss BAFU 2008 erneut bei allen Getränkeverpackungen die Recyclingquote erreicht worden. Auch PET-Flaschen übertrafen dank der anhaltenden Anstrengungen der Getränkebranche mit 78% die vorgeschriebene Verwertungsvorgabe von 75% wiederum deutlich. Ohne die nach wie vor steigende Unterstützung durch Städte und Gemeinden wären diese Quoten bei den freiwilligen Sammelsystemen der Wirtschaft für PET, Weissblechdosen und Aluminiumdosen nicht möglich. Die Forderung von Kommunale Infrastruktur für kostendeckende Sammelstellenvergütungen ist daher absolut gerechtfertigt.

16.07.2009 - Wie können bei Gebäudesanierungen energetische Massnahmen und der Schutz der historischen Bausubstanz in Einklang gebracht werden? Das Bundesamt für Energie BFE und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege EKD haben dazu Empfehlungen erarbeitet, die den beteiligten Hauseigentümern, Planern und Behörden bei der Interessensabwägung und der Festlegung von optimalen, individuellen Lösungen dienen sollen.

10.07.09 Die Vollzugshilfe des Bundes «Wärmenutzung aus Boden und Untergrund» soll die Harmonisierung der Bewilligungspraxis für Erdwärmesonden, Grundwasserwärmepumpen, Erdregister, Erdwärmekörbe und Energiepfähle in der Schweiz sicherstellen.Zudem legt sie, gestützt auf die Gewässerschutzgesetzgebung, die erforderlichenSchutzmassnahmen fest. Nicht Gegenstand dieser Vollzugshilfe sind die tiefen Geothermiebohrungen, da deren Bewilligung individuell geprüft werden muss. Die Vollzugshilfe richtet sich primär an die Vollzugsbehörde und an Fachleute im BereichErdwärmenutzung aber auch an potenzielle Bauherrschaften.

09.07.2009 - Gemäss der neusten Erhebung des Bundesamtes für Umwelt BAFU über den Stand der Gefahrenkartierung in der Schweiz lagen am 1. Januar 2009 knapp 60 Prozent der Gefahrenkarten vor. Das sind rund 10% mehr als vor einem Jahr.

02.07.2009 - Die heutige Energieetikette für Personenwagen soll ab 2010 durch eine Umweltetikette abgelöst werden. Neu soll neben der Energieeffizienz auch die Umweltbelastung eines Neuwagens miteinbezogen werden. Die Anhörung zur geplanten Etikette und der entprechenden Verordnung wurde am 2. Juli 2009 gestartet.

01.07.2009 - Das Bundesgericht hatte 2007 erörtert, ob benachbarte Mobilfunkantennen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Entsprechend wird die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) angepasst. Der Bundesrat hat sie am 1. Juli 2009 auf den 1. September 2009 in Kraft gesetzt.

24.06.09. - Der Bundesrat will den Stromverbrauch von Haushaltgeräten, Elektromotoren und elektronischen Geräten senken. An seiner heutigen Sitzung hat er eine entsprechende Revision der Energieverordnung verabschiedet. Demnach dürfen solche Geräte ab dem 1. Januar 2010 nur noch verkauft werden, wenn sie die festgelegten Effizienzanforderungen erfüllen. Diese entsprechen weitgehend den Vorschriften, die von der Europäischen Union kürzlich verabschiedet worden sind. Per September 2010 passt der Bundesrat zudem die seit diesem Jahr in der Schweiz geltenden Vorschriften für Haushaltslampen an die neuen Regelungen der EU an. Der Bundesrat hat ausserdem einer Verordnungsrevision zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Hochspannungsleitungen zugestimmt.

23.06.09. - Die Bundesämter für Energie (BFE) und für Raumentwicklung (ARE) lancieren am 24. Juni 2009 in Basel das Projekt "Nachhaltige Quartierentwicklung". Sein Ziel ist die Entwicklung einer Bewertungs- und Enscheidungshilfe für nachhaltige Quartiere, welche den Gemeinden und anderen interessierten Partnern zur Verfügung gestellt werden soll.

16.06.09. - Auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Regensdorf wurde im Rahmen des Projekts „Strategie Micropoll“ des Bundesamts für Umwelt (BAFU) während 16 Monaten die Eignung der Ozonung als zusätzliche Reinigungsstufe für die Entfernung von Mikroverunreinigungen getestet.
Dabei konnte ein breites Spektrum problematischer organischer Spurenstoffe entfernt werden. Gleichzeitig wurden verschiedene unerwünschte ökotoxikologische Wirkungen eliminiert. Der
Versuchsbetrieb zeigte gemäss BAFU, dass eine Ozonungsstufe auf einer kommunalen ARA technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Stromverbrauch steigt gemäss medienmiteilung des BAFU um 15% und die Gebühren um 10%.
Für Kommunale Infrastruktur sind diese Auswirkungen erheblich. Vor einer generellen Empfehlung zur Umrüstung der ARA ist abzusehen, bis weitere Fakten bekannt sind und auch die Frage der Nanopartikel weiter vertieft ist.

15.06.09. - An der Mitgliederversammlung vom 12. Juni 2009 wurde Alain Jaccard, bisheriger Vize-Präsident, als Nachfolger von Gottfried Neuhold einstimmig zum Präsidenten der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur gewählt. Er ist seit neun Jahren Mitglied des Vorstandes. Alain Jaccard leitet hauptberuflich die Abteilung Infrastruktur und Energie in der Stadt Morges.

Als neuer Vize-Präsident wurde Beat Ammann, Direktor der ara region bern ag gewählt. Er präsidiert die Fachgruppe Abwasser seit 2007.

Die Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, Renate Amstutz, hat die grossen Verdienste von Gottfried Neuhold für die Städte und Gemeinden im Namen der Kommunalverbände gewürdigt. Er war unter anderem die treibende Kraft zum Abschluss des Rahmenvertrages Altpapier und bei den Verhandlungen zur Quasi-Abschaffung der Monopolgebühr für Winterdienst-Streusalz.

Im Anschluss an den statutarischen Teil hat Peter Blank, Landesvorsitzender Baden-Württemberg des VKS im VKU einleuchtende Gründe für eine starke kommunale Abfallwirtschaft dargelegt. Hans-Peter Fahrni, Chef der Abteilung Abfälle des BAFU hat danach die wichtigsten Punkte der kommenden Totalrevision der technischen Verordnung über Abfälle (TVA) aufgezeigt. Von zentraler Bedeutung für Städte und Gemeinden ist die damit einhergehende Teiliberalisisierung der Entsorgung von Gewerbekehricht (Umsetzung Motion C. Schmid). Kommunale Infrastruktur kritisiert, dass bei zu tiefen Mengenschwellen den kommunalen Sammeldiensten erhebliche Grossmengen wegbrechen und die Sammelkosten pro Tonne steigen werden. Letztendlich werden die Gebührenzahler die grössere Entsorgungsfreiheit der Gewerbebetriebe finanzieren, verbunden mit entsprechendem unnötigen Mehrverkehr von LKW-Fahrten.

02.06.09. - Für welche Separatsammlungen sind die Gemeinden verantwortlich? Welche Wertstoffe muss der Handel zurücknehmen? Das neue Merkblatt von Kommunale Infrastruktur und Swissrecyling informiert Gemeinden über gesetzliche Grundlagen, Sammelorganisationen und Entschädigungen.

18.03.09. - Das Ziel der Empfehlung und dem dazugehörigen Berechnungsschema (Excel) besteht darin, Gemeinden dafür zu sensibilisieren, dem Thema der Entsorgung bereits in der Siedlungsplanung und im Baubewilligungsverfahren die notwendige Beachtung zu schenken und entsprechende Sammelstellen richtig zu dimensionieren.

27.02.09. - Die mit der Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) angestrebte Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen via Kehrichtsack lehnt Kommunale Infrastruktur grundsätzlich ab. Dieser Vorschlag widerspricht dem Verursacherprinzip und ist nicht praktikabel.

18.2.2009. - Ein Kehrichtbelader hievt pro Tag Gewichte zwischen drei und acht Tonnen. Der neue Leitfaden zeigt Massnahmen zur personalverträglichen Gestalung der Arbeit. Er richtet sich an Gemeinden und private Entsorger.